Rückführungsoffensive für Straftäter und bessere Aufenthaltschancen für gut Integrierte ist richtiger Ansatz

Bei der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel: „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: eine große Chance auch für Baden-Württemberg“ sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Mit seiner unsachliche Kritik an den migrationspolitischen Plänen der Ampel-Koalition im Bund in den letzten Wochen, hat Minister Strobl offen gezeigt, dass er die Thematik offenbar nicht überblickt. Die neue Bundesregierung zeigt wie sowohl Asyl- als auch Zuwanderungsrecht humanitär und verantwortungsbewusst gestaltet werden kann. So wird irreguläre Migration wirksam reduziert, während man der humanitären Verantwortung gerecht werden kann. Durch beschleunigte Visavergaben, der Möglichkeit eines Spurwechsels, besseren Aufenthalts- und Bleiberechtchancen für gut integrierte Menschen, die bereits in Deutschland leben und vielen weiteren guten Ansätzen. Eine konsequente Rückführungsoffensive, durch die insbesondere Straftäter und Gefährder zügig abgeschoben werden, bräuchte es auch in Baden-Württemberg. Der Innenminister ist daran in der Vergangenheit heillos gescheitert. Um die Abschiebequoten hoch zu halten, setzt er die Abschiebungen von gut integrierten Familien durch, und damit gerade die Falschen!

Zusätzliche Zuwanderung wird es dank der ‚Ampel‘ nur in den Arbeitsmarkt geben. Und das ist auch dringend notwendig. Der Mangel an Arbeitskräften in Baden-Württemberg ist in vielen Branchen mehr als spürbar. Gut also, dass die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorausgeht. Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht soll mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Blue Card wird im nationalen Recht auf nichtakademische Berufe ausgeweitet werden.

Die Äußerungen Strobls sind umso befremdlicher, da er überhaupt nicht mehr für die Migrationspolitik im Land zuständig ist. Ich appelliere daher an die Grünen, Ihren Koalitionspartner einzubremsen und das gute Migrations- und Einwanderungskonzept der Bundesregierung mitzutragen.“