Nach einem Beschluss der Regierungskoalition im Bund könnte bald auch eine CO2-Besteuerung auf Abfallbrennstoffe erfolgen. Dabei ist die thermische Verwertung von Abfällen laut Abfall-Hierarchie eigentlich getrennt zu erfassen, da es sich um Restabfälle und nicht um Brennstoffe handelt. Viele Betreiber kommunaler Restmüllheizkraftwerke fürchten durch eine Anwendung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf Brennstoffe eine Verteuerung ihrer Dienstleistungen, die sie dann auch an ihre Kunden weitergeben müssten. Auch Hans Dieter Scheerer, Abgeordneter im Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt, kann dieses Gesetzesvorhaben nicht nachvollziehen und hat sich deshalb an Landesumweltministerin Thekla Walker gewandt. Zuvor hatte ihn der Böblinger Landrat Roland Bernhard auf ein Schreiben des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen zum Thema an Bundesminister Habeck aufmerksam gemacht.

„Angesichts der aktuell stark steigenden Energiepreise und einem möglichen weiteren Anstieg im kommenden Herbst und Winter durch einen drohenden Engpass beim Gas, finde ich es nur schwierig vermittelbar, wenn jetzt auch andere Nebenkosten wie bspw. bei der Abfallentsorgung künstlich weiter angehoben werden“, berichtet Scheerer. „Solche Kostenanstiege treffen zuerst und am stärksten niedrige Einkommen, die in der aktuellen Situation ohnehin vor großen Problemen stehen. Wer sich außerdem eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlicheren Alternativen durch die CO2-Besteuerung bei Abfallbrennstoffen erhofft wird enttäuscht werden. Die Kunden können bei der Wahl ihrer Produkte die thermische Verwertung kaum umgehen und daher auch nicht zu günstigeren Alternativen wechseln.“

Scheerer sieht außerdem die Gefahr, dass durch steigende Gebühren der Trend zum Abladen von Restmüll im öffentlichen Raum weiter zunehmen könnte. Ein nationaler Alleingang Deutschlands bei der CO2-Besteuerung könnte außerdem dazu führen, dass Abfall klimaschädlich deponiert und exportiert wird. „Eine Lösung kann hier nur auf europäischer Ebene erfolgen, da sonst Abfall einfach in Länder ohne CO2-Besteuuerung exportiert wird und Deutschland sich seinen Beitrag zum Klimaschutz dann nur auf Pump erkauft. Außerdem muss man auch festhalten, dass die Technik in den Müllverbrennungsanlagen in Deutschland und Baden-Württemberg so hoch sind, dass das Klima und die Umwelt ohnehin im fast größtmöglichen Umfang entlastet werden,“ sagt Scheerer.

„Ich habe mich mit diesem Thema daher an Ministerin Walker gewandt um ihre Meinung und Vorhaben zu einer Co2-Besteuerung auf Abfallbrennstoffe zu erfahren. Natürlich handelt es sich um eine Gesetzgebung aus dem Bund, Baden-Württemberg kann aber an den richtigen Stellen den Prozess trotzdem kritisch begleiten. Dieses und das große Thema Energie- und Gaspreise begleiten wir als FDP ohnehin mit größter Aufmerksamkeit auf Bundes- und Landesebene. Ich kann den Bürgern und Bürgerinnen sagen: Wir kümmern uns, damit wir bestmöglich durch diese schwierigen Zeiten kommen“, erklärt der FDP-Politiker.