Bei seinen Besuchen der Polizeireviere und –dienststellen im Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt und im gesamten Landkreis Böblingen, wurde Hans Dieter Scheerer, Abgeordneter der FDP-Fraktion im Landtag, immer wieder von der schlechten und unzureichenden technischen Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten berichtet. Mancherorts sind die Schreibtische noch aus dem vergangenen Jahrtausend. Scheerer hat sich daraufhin mit einer Kleinen Anfrage zur technischen Ausstattung der Polizei im Kreis Böblingen an das Innenministerium gewandt. Die Antworten seien erschreckend.

„Aus meiner Anfrage geht hervor, dass gerade einmal 40% der Polizeibeamten landesweit mit einem Notebook ausgestattet sind. Das heißt, dass nicht einmal jeder zweite Polizist einen Dienstlaptop erhält“, berichtet Scheerer, der Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags ist. „Minister Strobl brüstet sich aber damit, dass der Anteil von 20 auf 40% erhöht werden konnte und spricht von einem hohen Niveau der Ausstattung der Polizei in Baden-Württemberg. Das ist aber fernab jeder Realität der modernen Arbeitswelt. Mein Selbstverständnis als Minister wäre es vielmehr, meinen Polizistinnen und Polizisten das höchst mögliche Niveau an Ausstattung zu ermöglichen.“

Dem Antwortschreiben des Innenministeriums ist weiter zu entnehmen, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein flächendeckendes WLAN-Netz an den Polizeidienststellen zur Verfügung stehe. Dieses soll entsprechend der Haushaltsmittel nach und nach umgesetzt werden. „Entschuldigung, aber wir haben das Jahr 2022. Da muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Polizei an allen Dienststellen ein verlässliches WLAN-Netz zur Verfügung hat. Diese Zustände sind dem angeblichen Technologieland Baden-Württemberg nicht würdig“, klagt Scheerer. „Aber dem nicht genug. Smartphones gibt es auch nicht für jeden Beamten, sondern Diensthandys sind bei der Polizei im Mehrbenutzerbetrieb. An Tablets zur Aufnahme von Protokollen und zur Sachbearbeitung ist gar nicht zu denken. Das kann einfach nicht sein und Strobl sollte die Haushaltsmittel endlich nutzen um seine Polizeibeamten adäquat auszustatten.“

Beschwerden der Beamten sind dem Ministerium bekannt, es könnten aber nicht immer auf individuelle Wünsche bei der Ausstattung und Beschaffung eingegangenen werden. „So kann man seine Polizistinnen und Polizisten nicht behandeln, die in ihrem Beruf jeden Tag ihre Gesundheit und Leben für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg aufs Spiel setzen. Kein Wunder, dass so auch kein Nachwuchs für die Polizei gefunden wird“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Strobl hat ohnehin den Rückhalt in der Polizei als Innenminister verloren, was sich so schnell auch nicht ändern wird, wenn man die Beamtinnen und Beamten dermaßen im Regen stehen lässt und vernachlässigt.“