Scheerer: Verlängerung der LEA in Ellwangen ist begrüßenswert aber auch nur eine Lösung auf Zeit

Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat in Ellwangen nach intensiven Verhandlungen zwischen Oberbürgermeister, Landrat und Justizministerin Gentges einem Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für weitere 3 Jahre bis 2025 zugestimmt. Der Gemeinderat hatte ein konkretes Enddatum für den Betrieb der Unterkunft gefordert. Damit ist eine Verlegung der LEA nach Böblingen vorerst vom Tisch. Eine Tatsache, die der Landtagsabgeordnete und Weil der Städter Stadtrat Hans Dieter Scheerer sehr begrüßt. Gleichzeitig warnt er aber auch: Eine Verlegung sei jetzt nur aufgeschoben und Böblingen dürfe nicht später wieder ins Spiel gebracht werden.

„Ich begrüße die Entscheidung des Ellwanger Gemeinderates sehr, die LEA nochmals um drei Jahre zu verlängern. Das ist die aktuell pragmatischste und sinnvollste Lösung und es wäre faktisch auch kaum anders möglich gewesen angesichts der aktuellen Zahl an geflüchteten Menschen die Einrichtung zu verlassen“, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. „Eines ist aber auch klar, diese Verlängerung bis 2025 ist nur eine Lösung auf Zeit und die Verlegungsentscheidung wird sich dann wieder stellen. Das Justizministerium sollte sich also nicht auf diesem Kompromiss ausruhen, sondern bereits jetzt frühzeitig einen geeigneten Standort für die Verlegung in drei Jahren suchen. Es wäre fahrlässig, eine nachhaltige und langfristige Lösung wieder aufzuschieben und zu verschlafen.“

Der Standort Böblingen dürfe dabei nicht wieder in die Diskussion gebracht werden warnt Scheerer. Denn die Stadt Böblingen sei bereits mit zahlreichen Einrichtungen der öffentlichen Hand belastet und braucht den Raum dringend selbst. Scheerer teilt dabei die Sorgen und Bedenken des Böblinger Oberbürgermeisters Belz und hatte diesem in einem Schreiben seine Unterstützung angeboten. „Die Landesregierung neigt zum Schlaf der Gerechten und trifft Entscheidungen dann im Hauruck-Verfahren und in Gutsherrenart von oben herab. Mit den Betroffenen vor Ort wird dabei aber nie gesprochen. Ich habe OB Belz deshalb meine Unterstützung angeboten und wir werden zusammen daran arbeiten, dass Böblingen nicht zusätzlich mit der LEA belastet wird“, kündigt Scheerer an.

„Es ist bspw. ungeklärt, welche Kriterien bei der Suche für einen LEA-Standort angewandt werden? Warum wird der urbane Raum, trotz kurzer Verweildauer der Geflüchteten von 2-3 Monaten bis sie anschließend auf die Landkreise verteilt werden, in den Fokus genommen? Und hat das Justizministerium die städtischen Entwicklungsthemen in Böblingen ausreichend anerkannt?“, gibt Scheerer zu bedenken. „Natürlich weiß ich, dass viele Faktoren bei einer Verlegungsentscheidung beachtet werden müssen und es schwierig ist Prognosen für in drei Jahren anzustellen. Das Land ruht sich in Migrationsfragen aber zu oft darauf aus, alle Kompetenz auf den Bund zu schieben, die Unterbringung und Erstaufnahme von Geflüchteten liegt aber ganz klar in ihrer Verantwortung. Deshalb muss für die LEA des Regierungsbezirks Stuttgart jetzt eine Lösung gefunden und rechtzeitig umgesetzt werden.“